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  StPO § 244 Abs. 3 S. 2

Papierfundstellen

• NJW 1953, 1314

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.01.1951 - 1 StR 37/50

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung - Vorliegen eines den …

  Auszug aus BGH, 10.04.1953 - 1 StR 145/53

  Mit den in BGHSt 1, 29 aufgestellten allgemeinen Erfordernissen bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppung stimmt diese Auslegung überein.
• RG, 01.05.1888 - 894/88

  Ist der Verteidiger befugt, zu Gunsten des Angeklagten auch gegen dessen …

  Auszug aus BGH, 10.04.1953 - 1 StR 145/53

  Mit Recht hat das Reichsgericht daraus gefolgert, dass es für die Verschleppungsabsicht grundsätzlich auf den Willen des Antragstellers ankomme (RGSt 17, 315; JW 23, 689; 31, 2818; BayZ 23, 109).

• BGH, 03.08.1966 - 2 StR 242/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für eine …

  Dies gilt vor allem, wenn der Verteidiger den Beweisantrag stellt, weil es dann auf dessen Absichten unabhängig von den Vorstellungen des Angeklagten ankommt und weil der Verteidiger in der Regel das Beweisergebnis nicht sicher kennt, sondern seinerseits auf eine Vorauswürdigung angewiesen ist (vgl. RGSt 17, 315; RG JW 1931, 2818; BGH NJW 1953, 1314 und 1964, 2118).
• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …

  Im übrigen hat das Gericht seine Ablehnung zusätzlich auch darauf gestützt (zur Zulässigkeit der Ablehnung ein und desselben Beweisantrags aus mehreren Gründen vgl. BGH NJW 1953, 1314;… Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 244 Rdn. 42 m.w.N.), der als Beweismittel benannte Zeuge sei zu den Beweisbehauptungen bereits vernommen worden.
• BGH, 17.11.1953 - 5 StR 544/53

  Rechtsmittel

  Hat aber der Verteidiger einen Beweisantrag gestellt, so darf dieser wegen Prozeßverschleppung nur dann abgelehnt werden, wenn der Verteidiger selbst (nicht nur der Angeklagte) diesen Zweck verfolgt hat (vgl RG JW 31, 2818; BGH 1 StR 145/53 vom 10.4.1953).

  Daß ein Ausnahmefall, in dem auch bei einem Beweisantrag des Verteidigers die Verschleppungsabsicht des Angeklagten ausschlaggebend ist (vgl BGH 1 StR 145/53 vom 10.4.1953), hier vorliegen könne, ist nicht ersichtlich.

 
• BGH, 27.04.1956 - 1 StR 85/56

  Rechtsmittel

  Bei dieser Frage kommt es aber auf die Absicht des Antragstellers an, demnach hier auf die des Verteidigers (BGH NJW 1953, 1314 Nr. 21; 1 StR 242/54 vom 12. Oktober 1954).

  Daß aber die Angeklagte die Verteidigung bestimmend beeinflußt hätte und daher ein Fall vorläge, in dem es ausnahmsweise nicht auf die von dem Verteidiger, sondern auf die von ihr selbst mit dem Beweisantrag verfolgte Absicht ankäme (BGH NJW 1953, 1314 Nr. 21), hat das Landgericht nicht dargelegt.

• BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …

  Wenn Beweisanträge auch nur unter bestimmten, vom Gesetz genau umrissenen Voraussetzungen abgelehnt werden dürfen, so gibt das Gesetz dem Tatrichter doch auch die Möglichkeit in die Hand, dem Mißbrauch des Beweisantragsrechts entgegenzutreten (§ 244 Abs. 3 StPO; vgl. hierzu BGHSt 1, 29; BGH NJW 1953, 1314 Nr. 21).
• BGH, 04.04.1984 - 2 StR 767/83

  Begriff der Verschleppungsabsicht; Berechnung der Zahl der Verhandlungstage

  Diese Ansicht steht in Einklang mit der Rechtsprechung (BGH NJW 1953, 1314; 1969, 281 f).
• OLG Celle, 31.05.1988 - 1 Ss 117/88

  Erfolgsaussichten eines Revisionsverfahrens gegen eine strafrechtliche …

  Deshalb kann der Verteidiger Erklärungen abgeben, die der Angeklagte so gegenüber dem Gericht nicht äußern will, und er kann Beweisanträge auch gegen den Willen des Angeklagten stellen (RGSt 17, 315; BGHSt 21, 124; BGH NJW 1953, 1314 [BGH 10.04.1953 - 1 StR 145/53] ; OLG Hamburg NJW 1978, 1172); LR-Gollwitzer, StPO, 24. Aufl., § 244 Rz. 96; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl. S. 352, 377; Beulke, Der Verteidiger im Strafverfahren, 1980, S. 129 f).
• BGH, 20.09.1966 - 1 StR 419/66

  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Rechtmäßigkeit der Ablehnung …

  Es handelte sich also in Wirklichkeit um den Antrag des Angeklagten und es kam daher auf seine mit der Antragstellung verbundene Absicht an (vgl. BGH NJW 1953, 1314 Nr. 21; NJW 1964, 2118 Nr. 17).
• BGH, 25.08.1964 - 5 StR 240/64
  Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn der Angeklagte ohne verständige Begründung durch mehrfach wechselndes, sachlich entgegengesetztes Vorbringen, auf dessen Richtigkeit sich der Verteidiger verläßt, bestimmten Einfluß auf die Antragstellung nimmt (BGH NJW 1953, 1314 ).
• BGH, 08.11.1968 - 4 StR 222/68

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags zur Vernehmung von Zeugen aus …

  Nur wenn der Verteidiger als bloßes Werkzeug des Angeklagten handelt oder wenn dieser ohne verständige Begründung durch mehrfach wechselndes, sachlich, entgegengesetztes Vorbringen, auf dessen Richtigkeit der Verteidiger sich verläßt, bestimmenden Einfluß auf die Verteidigung und die Antragstellung nimmt, kann ein Beweisantrag des Verteidigers selbst dann zur Prozeßverschleppung gestellt sein, wenn dieser das Vorbringen noch für möglicherweise wahr hält und das Verfahren nicht verschleppen, sondern fördern will (BGH NJW 1953, 1314;… 2 StR 166/55 vom 24. Juni 1955, S. 3;… 4 StR 160/56 vom 7. Juni 1956, S. 4;… 1 StR 323/62 vom 25. September 1962, S. 5 f.).
• BGH, 11.04.1973 - 3 StR 309/72

  Ausschluss richterlicher Tätigkeit bei vorheriger Vernehmung als Zeuge oder …
• BGH, 01.10.1969 - 2 StR 333/69

  Verurteilung wegen Bandendiebstahls - Fehlen einer Revisionsbegründung
• BGH, 04.10.1967 - 2 StR 484/67

  Abhängigkeit des Verteidigers bei der Stellung von Beweisanträgen von dem Willen …
• BGH, 10.02.1960 - 2 StR 1/60

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Ergänzung eines Strafurteils
• BGH, 08.11.1955 - 1 StR 413/55

  Rechtsmittel
• BGH, 25.11.1970 - 3 StR 110/70

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Vorteilsbegünstigung und wegen …
• BGH, 20.09.1966 - 5 StR 396/66

  Ablehnung von Beweisanträgen eines Verteidigers als vom Angeklagten zum Zwecke …
• BGH, 25.09.1962 - 1 StR 323/62

  Rechtsmittel
• BGH, 02.03.1962 - 4 StR 419/61

  Unfähigkeit zur Ausübung von Geschlechtsverkehr wegen einer organischen …
• BGH, 20.12.1960 - 5 StR 506/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 28.06.1960 - 1 StR 253/60

  Rechtsmittel
• BGH, 09.02.1960 - 5 StR 614/59

  Rechtsmittel
• BGH, 08.10.1958 - 2 StR 358/58

  Rechtsmittel
• BGH, 23.11.1956 - 1 StR 381/56

  Rechtsmittel
• BGH, 10.12.1953 - 4 StR 566/53

  Rechtsmittel
• BGH, 06.03.1968 - 3 StR 3/68

  Verurteilung wegen versuchten schweren Diebstahls - Ablehnung von Beweisanträgen …
• BGH, 24.06.1955 - 2 StR 166/55

  Rechtsmittel
• BGH, 28.09.1954 - 1 StR 279/54

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